Volksbegehren am 4.-17.3.1926 | Volksentscheid am 20.6.1926 | |||||||||||||||
Berechtigt | Eintragungen | Eintragungen % | Berechtigt | Abgegeben | Beteiligung | Gültig | Ungültig | Ungültig % | Ja | Nein | Ja in % der Berechtigten | Ja in % der Gültigen | ||||
Gesamtergebnis | 39421617 | 12523750 | 31,8 | 39787013 | 15599890 | 39,2 | 15040895 | 558995 | 3,6 | 14455181 | 585714 | 36,3 | 96,1 |
Berechtigt: Zahl der Stimmberechtigten zum Volksbegehren (Volksbegehren, entspricht der Zahl der Wahlberechtigten zur Wahl des Reichspräsidenten vom 26.4.1925)
bzw. Zahl der ortsansässigen Stimmberechtigten überhaupt (Volksentscheid)
Eintragungen: Zahl der gültigen Eintragungen in die Stimmlisten für den Gesetzesentwurf über Enteignung der Fürstenvermögen
Abgegeben: Zahl der ortsansässigen Stimmberechtigten, die sich an der Abstimmung beteiligt haben
Abstimmungsbeteiligung: Anteil der Abgegebenen an den Berechtigten
Volksbegehren am 3.-16.10.1928 | |||||
Berechtigt | Eintragungen | Eintragungen % | |||
Gesamtergebnis | 41340691 | 1216968 | 2,9 |
Berechtigt: Zahl der Stimmberechtigten zum Volksbegehren (entspricht der Zahl der Wahlberechtigen für die Reichstagswahl vom 20.5.1928).
Eintragungen: Zahl der gültigen Eintragungen in die Stimmlisten für ein Gesetz über das Verbot des Baues von Panzerkreuzern und Kreuzern
Abgegeben: Zahl der ortsansässigen Stimmberechtigten, die sich an der Abstimmung beteiligt haben
Abstimmungsbeteiligung: Anteil der Abgegebenen an den Berechtigten
Volksbegehren am 16.-29.10.1929 | Volksentscheid am 22.12.1929 | |||||||||||||||
Berechtigt | Eintragungen | Eintragungen % | Berechtigt | Abgegeben | Beteiligung | Gültig | Ungültig | Ungültig % | Ja in % der Berechtigten | Ja in % der Gültigen | Ja | Nein | ||||
Gesamtergebnis | 41278897 | 4137193 | 10,02 | 42323473 | 6308578 | 14,9 | 6177085 | 131493 | 2,1 | 13,8 | 94,5 | 5838890 | 338195 |
Berechtigt: Zahl der ortsansässigen Stimmberechtigten (Volksbegehren, entspricht der Zahl der Wahlberechtigten zur Wahl des Reichstags am 20.5.1928) bzw. Zahl der
ortsansässigen Stimmberechtigten zusammen (nach der Stimmliste und Zahl der ausgestellten Stimmscheine) (Volksentscheid)
Eintragungen: Zahl der gültigen Eintragungen in die Stimmlisten für ein Gesetz über Enteignung der Fürstenvermögen
Abgegeben: Zahl der ortsansässigen Stimmberechtigten, die sich an der Abstimmung beteiligt haben
Abstimmungsbeteiligung: Anteil der Abgegebenen an den Berechtigten
Unterstrichen: die notwendige Mehrheit für die Vorlage des Gesetzesentwurfs an den Reichstag wurde erreicht
Erläuterungen:
In der Weimarer Republik bestand die Möglichkeit, auf dem Weg eines Volksbegehrens dem Reichstag Gesetzentwürfe unmittelbar zur Zustimmung vorzulegen. Ein
solches Volksbegehren war erfolgreich, wenn mindestens 10% der Wahlberechtigten der je vorherigen Wahl zum Reichstag bzw. zum Reichspräsidenten
("Stimmberechtigte" genannt) sich in über einen Zeitraum von 14 Tagen ausliegende Stimmlisten eingetragen hatten. Stimmte der Reichstag dem Gesetzesentwurf nicht
zu oder änderte er ihn ab, so wurde ein Volksentscheid durchgeführt. Durch den Volksentscheid wurde der ursprüngliche Gesetzesentwurf Gesetz, wenn mindestens
50% der Stimmberechtigten für seine Annahme stimmten. Bei Volksbegehren und Volksentscheid fungierten die Reichstagswahlkreise organisatorisch als Stimmkreise.
Neben zahlreichen Versuchen, ein Volksbegehren einzuleiten, kam es zwischen 1920 und 1933 nur zu drei Gesetzesentwürfen, über die ein Volksbegehren tatsächlich
abgehalten wurde. Die Ergebnisse dieser drei Versuche werden hier dargestellt. Das Volksbegehren zum Panzerkreuzerverbot von 1928, das vor allem von der KPD unterstützt wurde, scheiterte an der 10%-Hürde. Die übrigen
beiden Volksbegehren - das vor allem von KPD und SPD unterstützte Volksbegehren zur Enteignung der Fürstenvermögen von 1926 und das vor allem von der DNVP
unterstützte Volksbegehren zur Ablehnung des Young-Plans von 1929 - waren zwar zunächst erfolgreich. Jedoch stimmte der Reichstag den Gesetzesentwürfen nicht
zu. Die daraufhin durchgeführten Volksentscheide scheiterten beide an der 50%-Hürde. Letztlich war damit auf Reichsebene keine einzige Bestrebung
direktdemokratischer Mitwirkung auf dem Wege der Gesetzgebung erfolgreich.
Quellen:
1926: Statistisches Reichsamt (Bearb.) 1926: Volksbegehren und Volksentscheid "Enteignung der Fürstenvermögen". Statistik des Deutschen Reichs, Bd.332.
Berlin: Verlag von Reimar Hobbing; S.3-7.
1928: Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr.279 vom 29.11.1928, S.1.; dergl. Nr.217 vom 17.9.1928, S.1.
1929: Statistisches Reichsamt (Bearb.) 1931: Anhang: Volksbegehren und Volksentscheid über den Entwurf eines "Gesetzes gegen die Versklavung des Deutschen
Volkes"; in: Dass.: Die Wahlen zum Reichstag am 20. Mai 1928 (Vierte Wahlperiode) Heft III. Statistik des Deutschen Reichs Bd. 372 III. Berlin: Verlag von Reimar
Hobbing. S.35-37.
Die Gestaltung der Tabellen und die Angaben zu allen Ergebnissen in Prozent und zur Mandatsverteilung gehen auf eigene Berechnungen auf Grundlage der Angaben in o.a. Quellen zurück.
Zuletzt aktualisiert: 20.03.2010
Valentin Schröder
Impressum